Das Verbrechen der Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof: Ein politischer Erfolg mit rechtlichen Untiefen

Völlig unerwartet haben sich die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am 11. Juni 2010 in Kampala, Uganda, auf die Details des Verbrechens der Aggression geeinigt. Dabei war die Hoffnung auf Konsens überaus gedämpft. Zu tief erschienen die Gräben zwischen den ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern, die auf ein Alleinentscheidungsrecht über das Vorliegen einer staatlichen Aggression pochten, und den übrigen Staaten, die einen unabhängigen IStGH wünschten. Dass am Ende dennoch ein Kompromiss erzielt wurde, kann als »Wunder von Kampala« bezeichnet werden, auch wenn das Ergebnis rechtlich wie politisch seine Schattenseiten aufweist.