Der Auslandszeuge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Grenzüberschreitende Geheimdiensttechnik führte zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Aber wie kann ein Parlamentsausschuss grenzüberschreitend ermitteln? Die verschiedenen Möglichkeiten der Vernehmung von Auslandszeugen bergen nicht nur politisches Konfliktpotential, sondern auch zahlreiche Rechtsprobleme, auf die das PUAG kaum Antworten gibt. Es bedarf daher eines Rückgriffs auf Verfassungs-, Völker- und Strafprozessrecht, durch den das Untersuchungsausschussrecht an die internationale Verflechtung angepasst, in diesem Sinne also »internationalisiert« wird.