Der Darlehensrückzahlungsanspruch der Banken und der Schutz des Eigentümers belasteter Grundstücke Zum Urteil des BGH vom 30. 3. 2010-XI ZR 200/09

Der XI. Zivilsenat des BGH, der für Bankrecht zuständig ist, hat in seiner Entscheidung (JZ 2010, 791, in diesem Heft) zu Grundfragen des Rechts der Grundschuld und des mit einer Grundschuldbestellung typischerweise verbundenen »Sicherheitspakets« für Banken Stellung genommen. Der Beitrag stimmt der Entscheidung zu, soweit der Senat das »Sicherheitspaket« unangetastet lässt. Er äußert aber Bedenken gegenüber dem Erfordernis des Nachweises des Eintritts in den Sicherungsvertrag durch den Erwerber einer Grundschuld im Rahmen des Klauselerteilungsverfahrens, soweit vollstreckbar erklärte Grundschulden alten Rechts betroffen sind.