Law
Boris Schinkels
Der Kommissionsentwurf einer Verbraucherrechte-Richtlinie und seine Sprengkraft für § 355 BGB
Volume 64 (2009) / Issue 15-16, pp. 774-779 (6)
Die europäische Kommission hat am 8. 10. 2008 einen Entwurf für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher vorgelegt. Dieser soll unter anderem die Haustür-RiL und die Fernabsatz-RiL ersetzen. Der Beitrag vergleicht zunächst den Integrations-ansatz des Entwurfs mit demjenigen des § 355 BGB. Sodann wird dargelegt, wieso der neue Vollharmonisierungsansatz bei Inkrafttreten des Entwurfs Änderungen des § 355 BGB in einem Ausmaß erzwingen würde, welches sogar den konzeptionellen Ansatz der Norm in Frage stellte.