Der öffentlich-rechtliche Vertrag im Regulierungsrecht

In zwei Entscheidungen vom selben Tag hat der BGH sich mit der Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Vergleichsverträge auseinandergesetzt. Gegenstand waren die Freistellung einer Gasfernleitung von der Regulierung sowie die Abänderung eines Verwaltungsakts, der Schienennetz-Benutzungsbedingungen für ungültig erklärt hatte. Thorsten Siegel stimmt jeweils im Ergebnis sowie weitgehend auch in der Begründung zu und begrüßt die Konturierung des zulässigen Anwendungsbereichs öffentlich-rechtlicher Verträgen im Regulierungsrecht.