Der rechtliche Nebel der deutsch-amerikanischen »NSA-Abhöraffäre«

Die NSA-Abhöraffäre belegt, dass die einhellige Politik deutscher Bundesregierungen, Fragen fortbestehenden Besatzungsrechts im Verhältnis der Westalliierten untereinander offen zu halten und diese Politik in Geheimabkommen abzusichern, gescheitert ist. Die Dimension dieser Affäre und der weitere technologische Ausbau weltweiter Informationssysteme verlangen unter Bündnispartnern einen Umgang mit sicherheitsrelevanten Daten auf transparenten und rechtsstaatlich tragfähigen Rechtsgrundlagen, die es bislang nicht gibt. Sowohl die US-Administration als auch die Bundesregierung verfolgen indes das Interesse, Informationen über tatsächliche Abhörpraktiken wie auch über die Rechtslage zu vernebeln.