Die Bankenunion, der ESM und die Rekapitalisierung von Banken Europa- und verfassungsrechtliche Fragen

Die Staats- und Regierungschefs der Mitglieder des Euro-Währungsgebietes haben sich am 29. Juni 2012 politisch darauf verständigt, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Möglichkeit der direkten Rekapitalisierung von Banken einzuräumen, sofern dieses Instrument durch eine einheitliche europäische Bankenaufsicht flankiert wird. Der Beitrag setzt die nunmehr umgesetzte direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM in den Kontext der europäischen »Bankenunion« und beleuchtet den europa- und verfassungsrechtlichen Rahmen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Vorgaben des Art. 136 Abs. 3 AEUV, der die Funktion des ESM determiniert und legitimiert.