Die datenschutzrechtliche Gestattung nach dem TMG – Nadelöhr privater Rechtsverfolgung im digitalen Raum

Die Sorge um Ton und Umgang in der öffentlichen Debatte treibt demokratische Gesellschaften verstärkt um. Denn die Digitalisierung der Kommunikation bringt Umwälzungen mit sich, die weder auf Ebene sozialer Normen noch rechtlich genügend verarbeitet sind. Ein Weg, auf dem sich – auch jenseits der Strafbarkeit – verhandeln ließe, was wir uns voneinander gefallen lassen müssen, ist das bürgerliche Recht. Flexibilität und Entwicklungsoffenheit des privaten Interessenausgleichs werden aktuell jedoch kaum für die Gestaltung der Umgangsformen im Digitalbereich eingesetzt. Schuld daran sind auch restriktive Datenschutzvorgaben, die private Rechtsverfolgung oft a limine versperren. Der Beitrag beleuchtet die Sinnhaftigkeit dieses Arrangements und zeigt Alternativen auf.