Die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz vor sogenannten SLAPP-Klagen

Nach dem Kommissionsentwurf zu einer Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (»SLAPP«) aus dem Jahr 2022 liegt nunmehr auch eine Entschließung des Europäischen Parlaments vor, die frühere Entwürfe fortführt und präzisiert. Ausgehend von der zentralen Bedeutung einer freien Presse und anderer öffentlich wirkender Akteure für eine funktionierende demokratische Gesellschaft stellt der Beitrag den Entschließungsentwurf vor und analysiert die für den deutschen Gesetzgeber bestehenden Umsetzungsoptionen, sollte der Entwurf in eine entsprechende Richtlinie münden. Zudem wird der Versuch unternommen, den Schutz vor »SLAPP«-Klagen in den weiteren Kontext des Umgangs mit missbräuchlicher Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz einzuordnen.