Die Erbschaftsteuer zwischen Politik und Verfassungsrecht – eine Revue

Die Beseitigung erblicher Privilegien wurde 1789 in der westlichen Welt zu einem der wichtigsten politischen Ziele und eine treibende Kraft der sozialen Veränderung. Das Bürgertum und die Arbeiterschaft bildeten dabei eine natürliche Allianz, als es um die Abschaffung der Vererblichkeit ständischer Herrschaftsgewalt ging. Bei der Vererblichkeit von Vermögen ist die Gerechtigkeitsdebatte hingegen bis heute offen. Kaum eine Steuerart eignet sich daher so gut für die Zuspitzung der Ideale von Freiheit und Gleichheit wie die Erbschaftsteuer. Darin liegen der Reiz, aber ebenso die Gefahr ihrer verfassungsrechtlichen Beurteilung. Der nachstehende Beitrag analysiert, wie sich das BVerfG im Umfeld des politischen Diskurses bewegt und welche Rolle die Rechtsdogmatik dabei spielt.

Christoph Möllers: Die Möglichkeit der Normen. Über eine Praxis jenseits von Moralität und Kausalität