Die EU-Urheberrechtnovelle – der Untergang des Internets?

Nach dem EU-Parlament hat der EU-Ministerrat am 15.4.2019 der umstrittenen EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zugestimmt. Hauptkritikpunkt war die neue Verantwortlichkeit der Online-Diensteanbieter für von den Nutzern hochgeladene rechtsverletzende Inhalte. Der Einsatz von Upload-Filtern ist Teil des Richtlinienkonzepts, nach dem Diensteanbieter schon das Hochladen notifizierter Inhalte zu verhindern haben und sich ihr Standard beruflicher Sorgfalt durch die Branchenüblichkeit der zur Verfügung stehenden Maßnahmen bestimmt. Der den Mitgliedstaaten verbleibende Spielraum ist entsprechend eingeschränkt.