Die grundgesetzliche Regierungsfunktion als verfassungstheoretisches Argument

Regierungsfunktion und Staatsleitung betreffen nach herrschendem Verständnis die politische Führung und die verantwortliche Leitung der inneren und äußeren Politik. Sie bewegen sich damit im Bereich der Politik, der für die Rechtswissenschaft begrifflich und methodisch nur schwer fassbar ist. In nunmehr ständiger Rechtsprechung des BVerfG wird die Regierungsfunktion der Staatsleitung allerdings auch als Kompetenzgrundlage für amtliche Informationsarbeit herangezogen. Dadurch wächst das Bedürfnis, ihren Gehalt und normativen Status zu bestimmen. Hierzu unternimmt der Beitrag einen (weiteren) Versuch.