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Cover of: Die interföderale Dimension des parlamentarischen Untersuchungsrechts
Foroud Shirvani

Die interföderale Dimension des parlamentarischen Untersuchungsrechts

Section: Essays
Volume 77 (2022) / Issue 15, pp. 753-758 (6)
Published 11.08.2022
DOI 10.1628/jz-2022-0227
Published in German.
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  • 10.1628/jz-2022-0227
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Summary
Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage benötigen nicht selten Informationen von Behörden, die ihnen gegenüber parlamentarisch nicht verantwortlich sind. So kann etwa ein Untersuchungsausschuss des Bundestages im Rahmen seines Untersuchungsauftrags auf Auskünfte durch eine Landesbehörde angewiesen sein. In derartigen Fällen stellt sich die Frage, welche interföderalen Befugnisse ein Untersuchungsausschuss hat und welche Grenzen hierbei zu beachten sind.