Die Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Mit dieser bedeutenden Entscheidung (teilweise abgedruckt in JZ 2021, 1113 in diesem Heft) hat das BVerfG zum ersten Mal auf die Klimakrise reagiert. Der Beitrag versucht, einen Weg durch den umfangreichen Beschluss zu weisen. Während die Entscheidung im Ergebnis Zustimmung verdient, ist der argumentative Weg zumindest diskutabel und die prozessuale Einkleidung zweifelhaft. Will man die in jedem Fall Neues bringende Begründung in den verfassungsrechtlichen Bestand einordnen, so führt dies weniger zu Fragen der Grundrechtsdogmatik als vielmehr zu einer Fortschreibung des Wesentlichkeitsvorbehalts in Hinsicht auf Staatsziele und internationale Verpflichtungen. Grundrechte dienen als prozessuale selbstlegitimierende Einkleidung einer Prüfung, die sich maßgeblich im objektiven Verfassungsrecht abspielt.