Die Meinungsfreiheit in Zeiten politischer Spaltung

Das BVerwG hat die behördliche Anordnung der Beseitigung eines Wahlplakats der NPD mit (unter anderem) der Aufschrift »Migration tötet!« für rechtswidrig erklärt. Christoph Enders erläutert die in der bundesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung ausbuchstabierte Sonderrolle der Meinungsfreiheit. Da eine alternative Deutungsmöglichkeit der Aussage des Plakats nicht ausgeschlossen werden konnte, nach der die Personenwürde in Deutschland lebender Migranten nicht verletzt würde (und damit keine Störung des öffentlichen Friedens vorläge), sei der Entscheidung aufgrund der Vermutung zugunsten der freien Rede zuzustimmen.