Die rechtliche Zulässigkeit von Versorgungssperren in Miet- und Versorgungsverträgen

Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten bei Leistungsstörungen durch Vermieter und Versorgungsunternehmen ist in der Praxis verbreitet. Auf Seiten der betroffenen Schuldner und Dritten kann dies gravierende Folgen haben. Trotz dieser praktischen Relevanz ist der Rechtsrahmen von Versorgungssperren noch nicht eindeutig geklärt. Der Beitrag analysiert die gegenwärtige Rechtslage und macht Vorschläge zu deren Fortentwicklung sowie zur Harmonisierung der verschiedenen Bereiche.