Franz Schnauder
Die Sonderrechtsprechung zum Bereicherungsausgleich im neuen Zahlungsdiensterecht
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- 10.1628/002268816X14563277844583
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Der BGH hat mit Urteil vom 16.6.2015 (JZ 2015, 950) eine auf den girovertraglichen Zahlungsverkehr beschränkte Änderung seiner bereicherungsrechtlichen Rechtsprechung mit der Begründung vorgenommen, die neuen Vorschriften des Zahlungsverkehrsrechts stünden der bisherigen differenzierten Beurteilung der Rechtslage entgegen. Dem widerspricht der folgende Beitrag.