Digitalisierung, Medienvielfalt und die Rolle des allgemeinen Wirtschaftsrechts Schnittstellenfragen von Medienregulierung und Kartellrecht

Einige prominente Fälle, die Überlegungen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz und die 9. GWB-Novelle rücken das Kartellrecht als regulatorischen Einfluss auf die Medienbranche in den Fokus. Es steht ein schlagkräftiges Instrumentarium zur Verfügung, das zur Durchsetzung medienpolitischer Themen genutzt werden kann. Zugleich wird die Analyse der Fälle durch eine wettbewerbliche Perspektive bereichert. Wenn in der aktuellen Neuausrichtung der Medienregulierung Kartell- und Wettbewerbsrecht eine stärkere Rolle beanspruchen, ist das in erster Linie eine Chance für Marktöffnung und Dynamisierung - zumal im allgemeinen Wirtschaftsrecht Hürden für eine Regulierung bestehen.Competition law strongly influences the media industry. This has come into focus with several notable cases, the deliberations of a Federal Commission on media convergence and the 9th amendment of the German Antitrust Act. Competition law provides effective tools for regulating media issues while enriching the analysis with a competition-oriented perspective. If competition law takes a stronger role this is a chance for open markets and dynamics - in particular since general economic law knows hurdles for regulation.