ECOWAS's Leadership in the 2016 Gambian Post-Electoral Crisis – Challenging the UNSC's Primacy in Providing for Peace?

Im Jahr 1999 verabschiedete die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) das Protocol Relating to the Mechanism for Conflict Prevention, Management, Resolution, Peacekeeping, and Security. Dieses innovative Protokoll führte zur Einrichtung des Mediation and Security Council (MSC) mit zehn gewählten Mitgliedern. In Verbindung mit dem 2001 Protocol on Democracy and Good Governance behält sich der MSC das Recht vor, bei Verstößen gegen demokratische Prinzipien über Maßnahmen in Mitgliedstaaten gegen den Willen der Zielländer zu entscheiden. Bis dahin war der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) die einzige Institution, welche über dieses Recht verfügte. Damit hat die ECOWAS ein starkes Signal gesetzt und versucht seither, eine un-abhängige regionale Organisation zu bleiben, die berechtigt und in der Lage ist, die Kontrolle über ihre eigene Sicherheit zu übernehmen.Bei ihren jüngsten Bemühungen zur Beilegung der Krise nach der Wahl in Gambia zeigte die ECOWAS ihre Fähigkeit, angemessene Lösungen zu finden, die ihre seit langem bestehende Ideologie für die Bewältigung regionaler Sicherheitsprobleme widerspiegeln: »Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme«. Dieses erfolgreiche Unterfangen ist jedoch Gegenstand hitziger Debatten über die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit der Drohung der Gewaltanwendung durch ECOWAS oder sogar den militärischen Einsatz des ECOWAS Mission in The Gambia (ECOMIG). Dementsprechend besteht die zentrale Botschaft dieses Papiers in der zwingenden Notwendigkeit, einen transparenten und angemessenen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen (sub-) regionalen Organisationen und dem UNSC im Bereich der Prävention und Bewältigung regionaler Sicherheitsprobleme zu schaffen.