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Cover of: Effektiver Rechtsschutz gegen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste?
Stefanie Schmahl

Effektiver Rechtsschutz gegen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste?

Section: Essays
Volume 69 (2014) / Issue 5, pp. 220-228 (9)
Published 09.07.2018
DOI 10.1628/002268814X13920301126560
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  • 10.1628/002268814X13920301126560
Summary
Weder die nationale noch die völkerrechtliche Rechtsordnung hält wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die umfassenden und anlasslosen Überwachungsprogramme des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes bereit. Als effektiver rechtlicher Ordnungsrahmen kommt aber das europäische Recht im engen und im weiteren Sinn in Frage, das im Mittelpunkt der folgenden Überlegungen steht.