Cover of: Ein CO2-Preis für Energieträger
Matthias Valta, Armin Steinbach

Ein CO2-Preis für Energieträger

Section: Gesetzgebung
Volume 74 (2019) / Issue 23, pp. 1139-1149 (11)
Published 03.12.2019
DOI 10.1628/jz-2019-0407
Published in German.
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  • 10.1628/jz-2019-0407
Summary
Der klimapolitische Handlungsdruck hat eine Instrumentendiskussion entfacht. So überzeugend die Forderung nach CO2-Bepreisung der Energieträger zu sein scheint, so heterogen ist das Spektrum möglicher Regelungsansätze. Der in der politischen Diskussion bislang wenig beachtete Rechtsrahmen wird durch steuer-, haushalts-, finanzverfassungs- und europarechtliche Vorgaben abgesteckt - sie bieten den Analyserahmen für das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzprogramm 2030 und die daraus resultierenden Gesetzesvorhaben.