Ein zu großer Schritt in Richtung europäische Harmonisierung der Justizverfassung?

Der Spruchkörper eines kroatischen Gerichts wurde durch gerichtsinterne Mechanismen, die die Einheit der Rechtsprechung sichern sollen, daran gehindert, drei Fälle so wie gewünscht zu entscheiden. Daher legte er dem EuGH die Frage nach der Vereinbarkeit dieser Mechanismen mit dem Unionsrecht vor, die der Gerichtshof verneinte. Claus Dieter Classen kritisiert das Urteil: Die tatsächlichen und nationalrechtlichen Hintergründe des Falles seien unklar geblieben, und auch unabhängig davon habe der EuGH deutlich zu weit gehende Konsequenzen gezogen. In der Sache werde der Sicherung der Rechtsprechung zu wenig Gewicht eingeräumt, vor allem aber der Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Justizverfassung unangemessen einschränkt.