Matthias Jacobs, Caroline Messner
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei Pilotverfahren
[NIX]
Section: Anmerkung: Staatshaftungsrecht
Volume 78 (2023) /
Issue 10,
pp. 459-463
(5)
Published 15.05.2023
Published in German.
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- 10.1628/jz-2023-0143
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Die Entscheidung des BGH dreht sich um die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs gemäß § 198 GVG, wobei eine Besonderheit des gegenständlichen Verfahrens dessen Eigenschaft als Pilotverfahren in einem Komplex von Kapitalanlegerklagen war. Matthias Jacobs und Caroline Messner stimmen den Ausführungen des Senats zum Prüfungsmaßstab und zum Streitgegenstand weitestgehend, zur Entschädigungshöhe dagegen nur teilweise zu und weisen auf die verbleibenden Unsicherheiten für Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer hin.