EuGH, Urteil v. 6. 3. 2018 – C-284/16 Slowakische Republik ./. Achmea BV.

Der EuGH hat sich auf Vorlage des BGH mit der Zulässigkeit von Investor-Staat-Schiedsverfahren auseinandergesetzt und ist dabei von seiner insbesondere im Gutachten zum EMRK-Beitritt entwickelten Argumentationslinie zur Autonomie des Unionsrechts ausgegangen. Christoph Ohler (JZ 2018, 514) erörtert die Reichweite der Entscheidung für die private und die völkerrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit sowie die Folgen für bestehende Investitionsschutzverträge.