Europarecht

Der EuGH hat die Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Übertragung bestimmter Befugnisse auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) abgewiesen. Christoph Ohler (JZ 2014, 249) konstatiert, dass der Gerichtshof nunmehr auch die Setzung von Rechtsakten mit allgemeiner Geltung durch unabhängige EU-Agenturen als primärrechtlich möglich erachtet, und hält die insoweit aufgeworfenen zentralen Legitimationsfragen weiter für ungeklärt.