Law

Christian Neumeier, Roya Sangi

Fiskalische Verfassungsdurchsetzung im Unionsrecht

Section: Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 77 () / Issue 6, pp. 282-292 (11)
Published 14.03.2022

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Der Beitrag befasst sich mit Konzeption, Rechtsgrundlage und Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union. Mit diesem »Rechtsstaatsmechanismus«, dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht der EuGH jüngst in zwei Entscheidungen bestätigt hat, verfügt die Europäische Union über ein neues Verfahren, um das in Art. 2 EUV verankerte Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Das neue Instrument einer fiskalischen Verfassungsdurchsetzung könnte einen Ausweg aus dem Verfassungskonflikt bieten.
Authors/Editors

Christian Neumeier Geboren 1988; Studium der Rechtswissenschaft in Heidelberg, Oxford und Bonn; 2013 Erstes Staatsexamen am OLG Köln; 2017 Visiting Researcher an der Harvard Law School; 2018 Master of Laws (LL.M.) Yale Law School; 2019 Promotion durch die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin; 2020 Zweites Staatsexamen am Kammergericht; derzeit Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht der Humboldt-Universität zu Berlin (Prof. Dr. Christian Waldhoff).
https://orcid.org/0000-0002-2107-5832

Roya Sangi No current data available.