Peter Georg Picht
FRAND Injunctions: an overview on recent EU case law
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Summary
Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über aktuelles SEP/FRAND-Fallrecht in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden. Der Fokus liegt dabei auf Unterlassungsansprüchen. Zu den von den Gerichten und dem Beitrag näher erörterten Fragen gehören etwa die Möglichkeit einer Nachholung von FRAND-Verhaltensschritten während des laufenden Prozesses, bedingte und auf die Verhinderung von hold-out gerichtete Verfügungen der britischen Gerichte, der Umgang niederländischer Gerichte mit einstweiligen Unterlassungsanordnungen, oder auch anti- und anti-anti-suit injunctions.