Funktionelle Immunität und Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Im Mittelpunkt der Entscheidung des BGH steht die Frage der (Funktionsträger-)Immunität fremder Hoheitsträger. Darüber hinaus befasst sich der Beschluss mit verschiedenen Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, unter anderem der »Versklavung« gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 VStGB. Der Senat bekräftigt die in seiner Entscheidung von 2021 (JZ 2021, 724 mit Anm. Werle) eingeschlagene Linie des Ausschlusses funktioneller Immunität bei Völkerstraftaten. Gerhard Werle und Nella Sayatz stimmen zu, kritisieren die unentschlossene Stellungsnahme der Bundesregierung vor der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen und begrüßen die Klarstellung durch den Gesetzgeber in dem neu eingefügten § 20 Abs. 2 Satz 2 GVG.