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Cover of: Geheimnisschutz in SEP/FRAND-Verfahren, das GeschGehG und die Patentrechtsreform
Peter Georg Picht

Geheimnisschutz in SEP/FRAND-Verfahren, das GeschGehG und die Patentrechtsreform

Section: Essays
Volume 13 (2021) / Issue 2, pp. 133-164 (32)
Published 28.05.2021
DOI 10.1628/zge-2021-0010
Published in German.
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Summary
Der Geheimnisschutz im (Umfeld von) Gerichtsverfahren ist ein Problemkind des Geschäftsgeheimnis- und des Patentverfahrensrechts. Der Beitrag beleuchtet drei aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich, nämlich die Vorlage von Vergleichslizenzen in SEP/FRAND-Streitigkeiten, die neuen Geheimnisschutzregeln des GeschGehG sowie deren Übertragung in das Patentverfahrensrecht durch das geplante Patentrechtsmodernisierungsgesetz. Auf Basis dieser Zusammenschau unterbreitet er Vorschläge für die weitere Rechtsentwicklung.