Gesetzgeber gefordert: Aus- und Einbaupflicht des Verkäufers

Dem EuGH folgend verpflichtet der BGH den nachliefernden Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf gemäß § 439 Abs. 1, 3 BGB zum Austausch eingebauter mangelhafter Sachen (Aus- und Einbau) und ersatzweise zur Erstattung angemessener Kosten. §§ 474a, b des Referentenentwurfs (BMJ) vom 19.9.2012 wollten die Austausch- und Kostenerstattungspflicht in das BGB integrieren, tauchen aber im Regierungsentwurf vom 19.12.2012 nicht mehr auf. Die Änderung des BGB ist überfällig: § 439 BGB lässt den Umfang der Verkäuferpflichten – europarechtswidrig intransparent – vollständig im Dunkeln.

Andreas Dietz: Das Primat der Politik in kaiserlicher Armee, Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr