Grundrechtsschutz bei konditionalisierten Zuwendungen

Darf eine Kommune die Gewährung einer Förderung von Elektromobilität davon abhängig machen, dass die Antragstellerin eine Scientology-Schutzerklärung unterzeichnet? Nein, befand das Bundesverwaltungsgericht (JZ 2023, 50, in diesem Heft). Der Beitrag analysiert die Entscheidung im Schnittfeld von Zuwendungs-, Kommunal- und Religionsrecht und zeigt, dass sich ihr Ansätze einer Strukturbildung für ein zunehmend verbreitetes Lenkungsphänomen entnehmen lassen: Konditionalität im Zuwendungsrecht.