Law

Kai Ambos, Peter Rackow

Grundsatz gegenseitiger Anerkennung und Europäische Ermittlungsanordnung

Section: Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 76 () / Issue 7, pp. 329-337 (9)
Published 29.03.2021

10,80 € including VAT
article PDF
Der Beitrag setzt an der Frage an, inwieweit die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung bzw. ihre deutsche Umsetzungsgesetzgebung in der Sache tatsächlich dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung folgt. Insoweit ergibt sich, dass die Richtlinie in ihrer endgültigen Form des Jahres 2014 bzw. die Umsetzungsgesetzgebung eher einem Instrument der herkömmlichen Rechtshilfe ähnelt. Dies dürfte nicht zuletzt auf der von erheblicher Skepsis gegenüber dem Anerkennungsprinzip geprägten deutschen Verhandlungsstrategie im Rahmen des Rechtssetzungsverfahrens beruhen. Der Beitrag mahnt auch für die Zukunft einen auf EU-Ebene vorsichtigeren Umgang mit dem Anerkennungsprinzip an, um einem weiteren Vertrauensverlust in die EU-Kriminalpolitik vorzubeugen.
Authors/Editors

Kai Ambos No current data available.

Peter Rackow No current data available.