Grundstückskaufverträge und Nutzungsverbote mit wettbewerblichem Gehalt

Von Zeit zu Zeit beschäftigen grundstücksbezogene Nutzungsverbote mit wettbewerblichem Gehalt die Gerichte. Ziel dieser Nutzungsverbote ist es häufig, den Erwerber eines Grundstücks daran zu hindern, auf dem Grundstück eine Tätigkeit aufzunehmen, die dem Veräußerer Konkurrenz macht. Der Beitrag zeichnet die relevanten Fallgruppen nach und widmet sich sodann schwerpunktmäßig der bis heute umstrittenen Frage, ob und wie das Kartellrecht auf Wettbewerbsbeschränkungen im Gewande von Dienstbarkeiten, insbesondere von Eigentümerdienstbarkeiten, wirkt. Ausgehend davon, dass eine Dienstbarkeit ein abgespaltenes Eigentumsrecht ist, wird eine Systematik für die kartellrechtliche Bewertung solcher Fälle entwickelt.