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Cover of: Hat das Hamburgische Verfassungsgericht die Diktatur des Volkes verhindert?
Thomas Groß

Hat das Hamburgische Verfassungsgericht die Diktatur des Volkes verhindert?

Section: Review Essay
Volume 72 (2017) / Issue 7, pp. 349-355 (7)
Published 09.07.2018
DOI 10.1628/002268817X14893944263508
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  • 10.1628/002268817X14893944263508
Summary
Das Hamburgische Verfassungsgericht (JZ 2017, 360, in diesem Heft) hat weitreichende Vorschläge zur Änderung der Landesverfassung, mit denen die direkte Demokratie ausgeweitet werden sollte, an einer ungeschriebenen Ewigkeitsklausel gemessen und wegen Verstoßes gegen das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip verworfen. Seine Begründung unterschreitet in allen wesentlichen Punkten methodische Standards der Verfassungsauslegung. Das Verfassungsgericht stellt sich über die geltende Verfassung des Landes Hamburg und über das Volk.