Krieg und Frieden vor dem Internationalen Gerichtshof

Der Internationale Gerichtshof ist so viel beschäftigt wie noch nie. Er erfährt derzeit auch ein ungeahntes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit. Das dürfte entscheidend daran liegen, dass der Gerichtshof mit zahlreichen Fällen von Krieg und Frieden befasst wird, regelmäßig schon während die Kampfhandlungen noch andauern. Beispielhaft für diese Entwicklung stehen verschiedene Verfahren, die die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen zum Gegenstand haben. Innerhalb des Gefüges der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen tritt der Gerichtshof aus dem Schatten des in Kriegsfragen oft blockierten Sicherheitsrates und der politisierten Generalversammlung heraus, die beide die Funktion und das Bedürfnis eines Forums der rechtlichen Auseinandersetzung über Krieg und Frieden nur unzureichend erfüllen. Klagen von Staaten vor allem jenseits des sogenannten Westens zwingen den Gerichtshof, seine Rolle als Akteur im Bereich der internationalen Sicherheit neu auszuloten. Dabei stellt den Gerichtshof nicht nur die Begründung seiner Gerichtsbarkeit in kriegsbezogenen Fällen vor Herausforderungen, sondern auch die Erweiterung des Kreises klagender und beklagter Staaten in sogenannten Public-Interest-Verfahren sowie die Dynamik von Kriegsgeschehen. Im Umgang mit diesen Herausforderungen sucht der Gerichtshof sich als wachsamer Hüter des Völkerrechts zu positionieren - gegenüber den Kriegsparteien wie auch deren Unterstützern - und zugleich das Mikromanagement bewaffneter Konflikte zu vermeiden.