Kriminalwissenschaftliche Prognoseinstrumente im Tatbestand polizeilicher Vorfeldbefugnisse

Der Entwurf zu einer Neufassung des vom BVerfG beanstandeten Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) führt die »vertraute« Technik der wörtlichen Übernahme des Urteils in die Formulierung von Vorfeldtatbeständen fort. Der Beitrag untersucht, ob den gerichtlichen Anforderungskanon besser ein tatbestandsseitiges Abstellen auf kriminologische Prognoseinstrumente erfüllen würde, und hierdurch Spielräume für Vorfeldmaßnahmen vergrößert würden. Ein Instrument (RADAR-iTE) wurde vom BKA bereits vorgestellt.