Kurzbeitrag – Die Beteiligung öffentlicher Gläubiger im Rahmen der europäischen Staatsschuldenkrise

Die Beteiligung öffentlicher Gläubiger könnte der nächste Schritt im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise sein. Die europarechtlichen Grenzen sind eng. Ein Schuldenerlass verstieße gegen das Bailout-Verbot; eine Beteiligung der EZB gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung. Weiche Formen der Gläubigerbeteiligung wie Zinssenkungen und Laufzeitstreckungen dürften ebenso rechtmäßig wie unzureichend sein.