KZ Stutthof - Das vermutlich letzte Urteil des BGH wegen nationalsozialistischer Verbrechen

Auch die stenotypistische Tätigkeit im Kommandaturstab des KZ Stutthof stellt eine strafbare Beihilfe zum Mord dar, wie der 5. Strafsenat des BGH mit seinem Urteil vom 20. August 2024 bestätigte. Die Entscheidung bot Anlass, um die jüngste Gehilfenrechtsprechung im Hinblick auf die Bürotätigkeit einer Zivilangestellten der SS zu konkretisieren. Die Möglichkeit, einen kritischen Rückblick auf die justizielle Aufarbeitung des nationalsozialistischen Unrechts zu werfen, nutzte der 5. Senat indes nicht zufriedenstellend. Neben der Analyse der Entscheidung skizziert der Beitrag die Rolle des 5. Senats in Bezug auf die justizielle Aufarbeitung systematischen Unrechts und gibt einen Überblick über jüngst vor deutschen Gerichten geführte Verfahren wegen NS-Gewalttaten.