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Cover of: Lawfirm - legibus solutus? Legitimität und Rationalität des inneren Gesetzgebungsverfahrens und das ,Outsourcing' von Gesetzentwürfen
Julian Krüper

Lawfirm - legibus solutus? Legitimität und Rationalität des inneren Gesetzgebungsverfahrens und das ,Outsourcing' von Gesetzentwürfen

Section: Aufsätze
Volume 65 (2010) / Issue 13, pp. 655-662 (8)
Published 09.07.2018
DOI 10.1628/002268810791676070
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  • 10.1628/002268810791676070
Summary
Gesetzgebung ist das Vorrecht von Parlament und Regierung. Die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen durch Anwaltskanzleien und deren Übernahme durch die Regierung stellt daher eine neue Dimension kooperativen Regierungshandelns dar. Deren Konstitutionalisierung verlangt nach Mechanismen zur Sicherung von Transparenz und inhaltlicher Zurechenbarkeit des Fremdenentwurfs zur Regierung.