Masernimpfpflicht für Kita-Kinder

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes, nach denen Kinder, die in bestimmten Einrichtungen – insbesondere Kindertagesstätten – betreut werden, einen Immunschutz gegen Masern nachweisen müssen, zurückgewiesen. Andrea Kießling kritisiert – neben anderen Unschärfen in der Begründung -, dass das Gericht mit einem Satz die Angemessenheit der damit faktisch zugleich bewirkten Pflicht zur Impfung gegen Mumps und Röteln bejaht: Ob es für diese faktische Impfpflicht einen legitimen Zweck gibt, prüft das Gericht nicht.