Ulrike Babusiaux
Nicht nur eine Frage des Stils – Zur neuen Begründungspraxis der französischen Cour de cassation
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- 10.1628/jz-2021-0228
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Die Cour de cassation hat 2019/2020 eine Reform ihres Entscheidungsstils angekündigt. Die vor allem durch die Rechtsprechung des EGMR ausgelösten Reformbestrebungen erweitern nicht nur die Begründungspraxis, sondern auch die Kontrollbefugnisse des Gerichts. Insbesondere soll mit der Kassationsbeschwerde fortan auch die konkrete Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in Konventionsrechte gerügt und von der Cour de cassation sanktioniert werden können. Der Beitrag stellt die Überlegungen des Gerichts und Reaktionen auf diese Reform in der französischen Lehre dar.