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Cover of: Öffentliches Recht. Insolvenzrecht

Öffentliches Recht. Insolvenzrecht

Section: Entscheidungen
Volume 70 (2015) / Issue 20, pp. 998-1000 (3)
Published 09.07.2018
DOI 10.1628/002268815X14435397226480
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  • 10.1628/002268815X14435397226480
Summary
Die Entscheidung des BVerwG dreht sich um das Schicksal eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Rückerstattung einer Subvention nach Insolvenz des Schuldners und Restschuldbefreiung. Dirk Ehlers (JZ 2015, 1000) stimmt dem Urteil im Ergebnis zu und erörtert die Zuordnung der anzuwendenden insolvenzrechtlichen Regelungen zum privaten oder öffentlichen Recht sowie die (im zu entscheidenden Fall nicht relevante) Bedeutung des EU-Beihilferechts in Fällen der Insolvenz des Rückerstattungsschuldners.