Organisierte Klimaproteste und Strafverfassungsrecht

Seit fast zwei Jahren machen Klimaaktivisten der »Letzten Generation« unübersehbar auf sich aufmerksam. Sie kleben sich auf Verkehrswege, beschmieren Kunstwerke, besprühen Ladengeschäfte, Privatjets und das Brandenburger Tor. Nicht nur in Gesellschaft und Politik sucht man nach dem richtigen Umgang mit dem zivilen Klimaschutzungehorsam, sondern auch in der Justiz. In einer Zeit, in der erste Verfahren die Obergerichte erreichen, will der Beitrag Antworten des Strafverfassungsrechts auf einige Fragen des organisierten Klimaprotests formulieren. Seine These ist, dass der Verfolgung der »Letzten Generation« als kriminelle Vereinigung in der Demokratietheorie wurzelnde Bedenken entgegenstehen. Sie haben auf Ebene der Verhältnismäßigkeit staatlicher Reaktionen noch keine ausreichende Beachtung gefunden.