Praxis und Protest im Völkerrecht

Die Bundesregierung hat die militärische Reaktion der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt als »erforderlich und angemessen« eingeordnet. Dies wirft Fragen hinsichtlich Bestand und Entwicklung des völkerrechtlichen Gewaltverbots auf. Im Kontext aktueller Erosionserscheinungen des Gewaltverbots sind Positionierungen wie die der deutschen Bundesregierung zu kritisieren, da sie Normverletzungen tolerieren, unkontrollierte und nicht intendierte Normentwicklungen ermöglichen sowie einer weiteren Normdiffusion Vorschub leisten.