Cover of: Privatrecht oder öffentliches Recht: Zur Rechtsnatur der kapitalmarktrechtlichen Wohlverhaltenspflichten
Martin Bialluch

Privatrecht oder öffentliches Recht: Zur Rechtsnatur der kapitalmarktrechtlichen Wohlverhaltenspflichten

Section: Essays
Volume 76 (2021) / Issue 11, pp. 547-553 (7)
Published 31.05.2021
DOI 10.1628/jz-2021-0187
Published in German.
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  • 10.1628/jz-2021-0187
Summary
Die §§ 63 ff. WpHG enthalten ein kleinteiliges Pflichtenprogramm für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, dessen Einhaltung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht wird. Nach der Einschätzung des XI. Zivilsenats des BGH und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum handelt es sich daher um öffentlich-rechtliche Vorschriften. Der Beitrag unterzieht diese Sichtweise einer kritischen Würdigung. Er zeigt auf, dass die §§ 63 ff. WpHG nicht allein öffentliches Recht, sondern sogar überwiegend privatrechtliche Vorschriften beinhalten, die das Schuldverhältnis zwischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kunden unmittelbar ausgestalten.