Publikation von Hinweisbeschlüssen und vorläufigen Rechtseinschätzungen der Gerichte – praeter legem oder contra legem?

In Reaktion auf die prozesstaktische Verhinderung von Grundsatzentscheidungen in der Berufungs- und Revisionsinstanz sind der BGH und einige Oberlandesgerichte dazu übergegangen, ihre prozessleitenden Hinweisbeschlüsse zu veröffentlichen. Aber ist eine solche Publikation vorläufiger richterlicher Rechtsauffassungen überhaupt vom geltenden Recht gedeckt – oder wäre es vielmehr Sache des Gesetzgebers, die Normbildung durch die obersten Gerichte und damit Rechtssicherheit und Rechtseinheit auf anderem Wege zu gewährleisten?