Rechtsprechung und Parlamentsfreiheit – Versuch einer Vermessung der geschützten parlamentarischen Gestaltungs- und Entscheidungsräume

Die Verfassungspraxis kennt heute vielfältige Verschränkungen der Gewalten. Das macht es zuweilen schwer, den Freiraum, innerhalb dessen ein Verfassungsorgan von Einflüssen einer anderen Gewalt geschützt ist, hinreichend klar zu umreißen. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass die Rechtsprechung von Fachgerichten und des Bundesverfassungsgerichts in wichtigen Teilbereicheninzwischenzuweitindie Freiräumedes Bundestages vorgedrungen ist. Der Kernbereich der parlamentarischen Freiheit muss als eigener Schutzraum wieder deutlichere Kontur erhalten, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.