Cover of: Rechtsschutz gegen Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich
Thomas Groß

Rechtsschutz gegen Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich

Section: Gesetzgebung
Volume 75 (2020) / Issue 2, pp. 76-82 (7)
Published 20.01.2020
DOI 10.1628/jz-2020-0022
Published in German.
  • article PDF
  • available
  • 10.1628/jz-2020-0022
Summary
Die Bundesregierung plant, zwölf Projekte im Verkehrsbereich durch Maßnahmengesetze zu genehmigen. Wesentliches Ziel ist das Ausschalten des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes und insbesondere der Umweltverbandsklage, um die Verfahren zu beschleunigen. Dieses Vorhaben ist weder mit Verfassungsrecht noch mit Europarecht vereinbar.