Rechtsstaatlichkeitskrise und gegenseitiges Vertrauen im institutionellen Gefüge der EU

Die Rechtsstaatlichkeitskrise der EU dauert an. Indes verspricht die neueste Rechtsprechung des EuGH eine Lösung, die sich auf den zuvor vergleichsweise unscheinbaren Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV stützt? Nicht zuletzt durch die jüngsten Urteile in Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen vom Juni und November 2019 scheint sich hier eine klare Linie herauszubilden. Der Beitrag beleuchtet diese Judikatur im Hinblick auf ihre kompetenziellen und institutionellen Konsequenzen im Verhältnis von EU und Mitgliedstaaten sowie im Verhältnis zwischen Rat, Kommission und Gerichtshof.