Sebastian Steuer
Sale and Rent Back: Rekonstruktion einer Regulierungsarbitrage
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- 10.1628/jz-2023-0294
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Kleinkredite im Sale and Rent Back-Modell stehen im Verdacht, gegen das in § 34 Abs. 4 GewO normierte Verbot des gewerblichen Rückkaufhandels zu verstoßen. Mit Urteil vom 16. 11. 2022 hat der BGH erstmals eine Umgehungsgestaltung gebilligt. Der Beitrag stellt der auf das Pfandleihrecht fokussierten Diskussion eine bankenaufsichtsrechtliche Perspektive gegenüber: § 34 Abs. 4 GewO spielt in den Sale and Rent Back-Fällen nur eine begrenzte Rolle. Gestaltungen wie diejenige, die dem BGH vorlag, sind vielmehr Finanzierungsleasing im Sinne des KWG.